Das Staatsziel „Kooperation“ im Grundgesetz verankern?
Wer „Kooperation“ wirklich ernst meint, würde das
Grundgesetz ändern (Artikel 20 Abs.1): „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein
demokratischer, kooperativer und sozialer Bundesstaat.
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Bereich
Parteien und Coop
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(Auszug)
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Als ich unseren Studenten die Idee
vorstellte, das Staatsziel im Grundgesetz (Artikel 20/1) – wie ich das mit
Kollegen unlängst bereits diskutiert hatte - zu erweitern und den Begriff
„Kooperation“ einzubeziehen, gab es – zu meiner Überraschung - nur vehemente
Zustimmung. Wir hatten, wie ich mich erinnere – selten so eine engagierte,
konstruktive Diskussion. …
Gern würde ich Ihnen – wenn es
gestattet ist – einige der Hauptargumente der Studenten in unseren
Veranstaltungen zukommen lassen. …
Ganz bewusst lasse ich auch dabei
die etwas „engagierteren“ Beiträge /Formulierungen nicht aus.
Gern können Sie diese aber auch bei
einer möglichen Veröffentlichung herausnehmen – wofür ich durchaus
Verständnis hätte. …
Insbesondere folgende Argumente
wurden von unseren Studenten eingebracht :
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Wir haben genug von den „Heißluft-Ballons“
der Politiker. Als im Jahre 2012 die UN das Jahr der Genossenschaften
ausrief, haben alle Parteienvertreter sich gegenseitig überboten, Lobreden
zugunsten von Genossenschaften und Kooperationen zu halten. Aber es erfolgten
– wie nicht anders zu erwarten - keine entsprechenden politischen
Handlungen.
·
Es ist inzwischen über 6 Jahre her,
seit die Genossenschaftsverbände zum UN-Jahr der Genossenschaften,
stolz ihren Button „Genossenschaften – Ein Gewinn für alle“
präsentierten. Der Slogan war durchaus „peppig“, aber was haben , die Genossenschafts-Verbände
seitdem eigentlich bewegt?
·
Dann haben die Verbände sich – wie
kleine naive Kinder“ – gefreut, sogar Genossenschaften als „Weltkulturerbe“
anerkannt zu bekommen. Eigentlich völliger Schwachsinn, denn nur vom
Untergang „Bedrohtes“ muss geschützt werden. Was ist das für eine seltsame „Orientierung“
der Verbände an ihr Publikum? …
·
Im Jahre 2018 wurde – mit viel Geld
– an „200 Jahre Raiffeisen“ erinnert. Dazu wurde sogar eine
„Deklaration“ in die Welt gesetzt. Politiker kamen und hielten wiederum (fast
die gleichen) Reden. Sogar die Kirchen machten mit. Und gleichzeitig wurde
bekannt, dass Herr Raiffeisen recht „antisemitisch“ sich gegeben und geredet
haben soll. Alles wurde einfach unter den „Teppich gekehrt“.
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Wie gering der Einfluss der
Genossenschaftsverbände in der Politik wirklich ist, zeigt die Koalitionsvereinbarung
der „GoKo“. Wirklich ein Meisterstück
an Realitäts-Verdrängung. …
·
Bis heute scheint keiner begreifen
zu können oder zu wollen, dass es einfach Blödsinn ist, „Hurra
Genossenschaft“ zu schreien und sich damit sogar noch wohl zu fühlen. „Ich
gehöre auch zu den Gut-Menschen“ scheint man zu meinen und verdrängt einfach,
dass Genossenschaften nur einfach eine Rechtsform sind. Zwar eine
recht gute, aber halt wirklich nur eine Rechtsform.
·
Dies „Hurra-Geno“ scheint
uns nur davon abzuhalten, dass man sagen muss, worum es wirklich in unserem
Lande geht: Um Kooperation. Es ist uns „sch – egal“, in welcher Form
wir kooperieren, Haiuptsache ist, wir tun es - zumindest sagen das meine
Kommilitonen. ... und irgendwie haben sie Recht damit – oder? ….
·
Man hat uns über Jahrzehnte
erklärt, dass Konkurrenz toll sei, weil so effizient. Auch die Gewerkschaften
lieben irgendwie das Spiel mit der Konkurrenz. Wir junge Generation sehen
jedoch, wo es wirklich hinführt, wenn wir weiterhin gegeneinander
arbeiten, also „konkurrieren“. …
·
Wir brauchen jetzt eine „Miteinander-Partei“,
die deutlich macht, dass Kooperation angesagt ist. Genossenschaften haben
sich offensichtlich gut arrangiert im Sumpf der Konkurrenz. Sie sind –
unserer Meinung nach – nur „Feigenblätter“ für die Vertreter der
Konkurrenz.
·
Aber ein „weiter so“ ist für
viele junge Menschen nicht akzeptabel. Die EU-Wahlen haben das gezeigt.
Es geht jetzt um unsere Zukunft, das „Eingemachte“. Was sollen wir mit ein
paar Cent mehr Lohn oder Gehalt, wenn der Sinn der Arbeit zum
„Schwachsinn“ wird. …
·
Was sollen wir mit all den anderen
Dingen, die eigentlich nur mehr „Müll“ erzeugen, aber keine
Zufriedenheit schaffen….
·
Wir, die neuen Studenten, werden
gewiss nicht danach streben, für jede „Bude“ zu arbeiten, nur weil man uns
mit mehr Geld und einem Dienstwagen, usw. „ködert“.
·
Wir wollen in Kooperation und mit
Verantwortung arbeiten, aber erfahren überall, wie (geistig) „minderbemittelt“
„Head-Hunter“ oder „Berufsberater“ auf unser „Zukunftswünsche“
reagieren.
·
„Aber Ihr könnte doch nicht
wirklich wollen … „ und dann erfolgt der Lobgesang auf die
Konkurrenzfähigkeit unserer Wirtschaft. Nein Danke – wir wollen
unseren Kindern nicht mit gesenktem Haupt gegenübertreten, weil wir es – wie
andere Generationen bereits zuvor „verpatzt“ haben, die wirklichen „Leidens-Ursachen“
zu sehen, wovon „Konkurrenz“ wohl eine ganz wichtige ist …
·
….
Gern stelle ich Ihnen weitere
Äußerungen zur Verfügung. Aber ich denke, es reicht Ihnen bereits, was ich
hier zusammengestellt habe …
Sehr konstruktiv wurde die
Diskussion jedoch, als es um die politische Zukunftsorientierung ging.
Dazu gab es folgende – sachliche – Hinweise:
·
Das Parlament sollte beschließen,
dass die Bundesregierung – jährlich -
einen „Bericht zur Lage der Kooperationsentwicklung“ in unserem
Land in Auftrag gibt, über den anschließend im Parlament intensiv debattiert
wird.
·
Die Parteien sollten regelmäßig
– in Form kleiner Anfragen – deutlich machen, dass ihnen das Thema
„Kooperation“ mehr Wert ist, wie lediglich darüber zu „reden“ und dann wieder
zur „gewohnten Tagesordnung“ überzugehen …
·
Es sollten Gutachten und Studien
zum Thema „Konkurrenz oder Kooperation“ in Auftrag geben werden. Dabei
sollte auf Neutralität und Professionalität geachtet werden, sowie darin auch
Änderungsvorschläge einfließen zu lassen, wie – aus Sicht des Gesetzgebers –
unser Land aussehen könnte/sollte, wenn eine Veränderung in Richtung mehr
Kooperation erfolgen würde?
·
…..
Weil von besonderem Interesse,
möchte ich Ihnen mitteilen, dass die Studenten einen besonders interessanten
Vorschlag einbrachten, das Thema „Kooperation“ mit der
Staatszielbestimmung (Artikel 20/1) des Grundgesetzes zu verbinden. Sie
argumentierten dazu:
·
Ein einziges Wort (Kooperation“) kann
oder wird den Menschen im Lande zeigen, ob das bestehende Parlament, die dort
sitzenden Parteien, bereit sind, Gewähr zu bieten, dass sich etwas
Wesentliches in unserem Land bewegt: „Weg vom Konkurrenz-Denken, hin zu
mehr „Kooperations-Denken“.
Das neue Staatsziel unseres
Landes (Artikel 20 GG) würde dann künftig heißen:
„Die
Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer, kooperativer und sozialer Bundesstaat“
Lediglich
ein einziges Wort wäre einzufügen. …
Und an
dem Diskussionsverlauf dazu könnten alle Menschen sofort erkennen, welche Regierung, welche Parte,
welche/r Abgeordnete, (vermutlich) wirklich seine Interessen vertritt.
Eine
Studentin brachte es auf den Punkt:
Wenn
Andrea Nahles jetzt nicht erkennt, wie die SPD (noch) zu retten wäre, dann
sollte sie lieber zurücktreten.
(Hinweis:
Die Diskussion erfolgte vor dem Rücktritt von Frau Nahles vom SPD-Parteivorstand)
Wir
bitten um Nachsicht, dass wir hier eher „Forderungen“ aufgestellt haben, als
Fragen zu stellen. …
Und wenn
Sie uns jetzt noch mögen, würden wir gern einen Vertreter von MMW CoopGo zu
einer Diskussion einladen. Der Termin sollte möglichst noch in diesem
Semester erfolgen und wir würden gern auch Studenten anderer Semester oder
auch anderer Hochschulen dazu einladen. Wären sie damit einverstanden? …
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(Auszug)
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Zunächst besten Dank für diesen
sehr engagierten Beitrag. Eigentlich würden wir ihn gern „unkommentiert“
so stehen lassen.
Wir würden die Antworten – zunächst
- im Rahmen der vorgeschlagenen Diskussion geben wollen und dann unsere
Antworten erst veröffentlichen.
Sollten sich weitere Fragen auftun,
können Sie (oder ihre Studenten) diese natürlich bereits vorab stellen. …
Ein Hinweis zusätzlich:
Wir sind von verschiedenen Seiten
aufgefordert worden, uns an einer Initiative zur möglichen Gründung einer eigenständigen
„Kooperations-Partei“ (Coop-Partei) zu beteiligen.
Wir finden den Vorschlag
interessant und würden ihm durchaus nahe treten wollen, sofern es nicht
gelingt, dass (mindestens) eine der Bundestagsparteien deutlich zeigt,
dass Bereitschaft besteht sich - sichtbar- und nachvollziehbar - für
die Einleitung eines „kooperativen Wandels“ einzusetzen.
Der „vereinfachte Prüfungs-Nachweis“
dazu könnte – in der Tat - die Einfügung des Wortes „kooperativer“ in Artikel 20 Abs. 1
Grundgesetz sein.
Besten Dank für diesen interessante
Hinweis. Wir greifen ihn gern auf und werden die Bundestagsparteien dazu
befragen. ….
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FragestellerIn: HochschullehrerIn
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Redaktion:
AG
COOP-Partei
im
MMW
CoopGo
Bundesverband
der Cooperations- u. Genossenschaftswirtschaft e.V.
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